RP-Energie-Blog > 2025-02-09

Die Energie- und Klimapolitik der AfD

Der Streit um die Politik der AfD dreht sich meistens entweder um Fragen der Migration oder um rechtsextremistische Äußerungen. Vernachlässigt wird meist eine Analyse von konkreten Forderungen der AfD in anderen Bereichen wie Energiepolitik und Klimaschutz. Eine solche wird hier nun vorgenommen.

Beginnen muss eine solche Analyse natürlich mit dem Wahlprogramm, dem wohl relevantesten Dokument. Es hat immerhin 176 Seiten, wobei allerdings die Energie- und Klimapolitik erstaunlich kurz abgehandelt werden:

• explizit über Energiepolitik: nur die Seiten 40 bis 41
• Verkehr (mit Berührungen zu Energie und Klima): Seiten 42–46
• Landwirtschaft, Umwelt und Klima: Seiten 72–83

Im Folgenden werden diese Teile kommentiert:

Energiepolitik

Kritisiert werden der Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie sowie die Sanktionen gegen Russland wegen der Auswirkungen auf Kosten und Wettbewerbsfähigkeit. Subventionen für erneuerbare Energien und "künstliche" Verteuerung fossiler Energien werden abgelehnt. Der Tonfall ist aggressiv-verächtlich, gerichtet gegen die "angeblich erneuerbaren Energien" (ohne Erklärung, etwa warum sie in Wirklichkeit gar nicht erneuerbar seien) und die "ökosozialistischen „Klimaschützer“".

Was will nun die AfD? Marktwirtschaft und Technologieoffenheit. Konkret fordert die AfD den Kauf billiger Energie von Russland, den Ausbau von Kohlekraftwerken sowie den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Auch der Verbrennungsmotor soll langfristig genutzt werden können. Akkumulatoren, Brennstoffzellen und Wasserstofftechnik dagegen werden als zu teuer abgelehnt.

"Erneuerbare Energien" akzeptiert die AfD höchstens dann, wenn diese "ihre uneingeschränkte Umweltverträglichkeit sowie ihren ökonomischen Nutzen durch den Verzicht auf Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen".

Das ist nun bereits alles, was explizit zur Energiepolitik gesagt wird. Einige wichtige Fragen bleiben unbeantwortet:

Umweltverträglichkeit

Warum wird der Nachweis der Umweltverträglichkeit (und zwar uneingeschränkt!) nur von den Erneuerbaren gefordert, während hiervon bei fossilen Energieträgern und Kernenergie nicht die Rede ist? Bekanntlich werden die Erneuerbaren ja genau als umweltverträglichere Alternative entwickelt. Falls man nun erstaunlicherweise der Meinung ist, sie seien in Wirklichkeit weniger umweltverträglich als z. B. die Kohle, wäre eine Begründung zu erwarten.

Dass fossile Energieträger enorme Klimagefahren verursachen, wird hier aber mit keinem Wort erwähnt, und an anderer Stelle ohne jeden Beleg einfach geleugnet. Man mag sich damit schlicht nicht befassen und handelt einfach auf der Basis von "alternativen Fakten", also Lügen.

Versorgungssicherheit

Der Versorgungssicherheit gibt die AfD angeblich hohe Priorität – interessiert sich aber auch hier nicht im Geringsten für die Fakten:

• Dass etwa gerade in Frankreich, dem am meisten auf Kernenergie setzenden Land der Welt, die Versorgungssicherheit regelmäßig fehlt, und man nur mit enormen Stromimporten aus Deutschland über die Runden kommt, müsste einen doch irritieren, aber es ist kein Thema. Auch dass die Versorgungssicherheit im deutschen Stromnetz viel höher ist als z. B. in den USA, wird nicht beachtet.
• Wie es mit der Versorgungssicherheit steht, wenn man von Russland abhängig ist, wäre auch einige Gedanken wert gewesen.

Es wird stattdessen faktenwidrig behauptet, die Energiewende bedrohe unsere Versorgungssicherheit.

Subventionen

Dasselbe gilt für Subventionen: Kritisiert werden diese von der AfD ja nur im Zusammenhang mit den Erneuerbaren. Hinweise auf die enormen Subventionen für fossile Energieträger und Kernenergie, oder gar Kritik daran, finden sich dagegen nirgends. Weiß man bei der AfD etwa noch gar nicht, dass die Steinkohle seit Jahrzehnten mit unzähligen Milliarden subventioniert wird? Und dass es weltweit kein einziges Bauprojekt für Kernkraftwerke gibt, ohne dass der Staat mit Milliarden dahinter steht?

Sollte die AfD das irgendwann merken: Wird sie dann die Steinkohlesubventionen beendigen wollen, ebenfalls die Kernenergie dem freien Markt aussetzen und damit beide unweigerlich untergehen lassen? Das wüsste man wirklich gerne. Aber das wird vermutlich selbst innerhalb der AfD nicht bekannt sein. Kein Thema eben.

Gründe für die Abkehr von russischen Energieträgern

Dass die Sanktionen gegen Russland Gründe haben, wird ebenfalls nicht thematisiert. Kommt es etwa nicht darauf an,

• dass Russland einen brutalen Unterdrückungskrieg gegen die Ukraine führt,
• dass die russische Regierung uns immer wieder mit atomarer Vernichtung droht (nicht etwa nur im Falle einer Bedrohung russischer Sicherheit, sondern wegen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine), und
• dass Russland seine Exporteinnahmen für eine massive, gegen Europa gerichtete Aufrüstung einsetzt, und damit auch massive Rüstungsausgaben bei uns erzwingt?
• Wäre nicht die logische Folge, dass man möglichst jede finanzielle Unterstützung dieses Kriegs vermeidet, und zwar im ureigensten Interesse?
• Warum ist es offenbar nicht relevant, dass wir wegen Putins verbrecherischem Krieg Millionen von Flüchtlingen aufnehmen müssen, und er uns mit noch mehr davon droht – obwohl die AfD ja Migration als die größte Bedrohung darstellt? Wäre es klug, dies mit einer entsprechenden Energiepolitik auch noch zu unterstützen?

Arbeitskreis Klimaschutz und Energie

Nachdem im Wahlprogramm so wenig steht, habe ich mir noch eine Seite des Arbeitskreises Klimaschutz und Energie angeschaut. Dort findet sich allerdings auch kaum mehr:

• Die Energiewende gilt diesen Leuten als "Dogma". Davon will man nichts wissen. Es ist das gleiche Muster wie beim Klimaschutz: Leugnet man die Probleme rundherum (Klimakastrophe, Preisexplosionen, politische Abhängigkeiten usw.), muss man sich auch nicht mit Lösungen herumschlagen.
• Stattdessen will man Grundlastkraftwerke mit fossilen Energieträgern und Kernreaktoren der Generationen III+ und IV. Man glaubt, der Rest der Welt sähe in der Kernenergie eine sichere und zukunftsfähige Energiequelle, scheint aber nichts davon zu wissen, dass es z. B. in ganz Europa kein einziges annähernd erfolgreiches Projekt gibt: Milliardenschwere Finanzdebakel mit schlimmen Folgen für Steuerzahler und Stromkunden lösen sich ab, sei es in Frankreich, Finnland oder Großbritannien. Also nochmals: Will die AfD Milliarden an Subventionen für neue Kernkraftwerke, oder aber diese Technologie aufgeben?
• CO₂-Steuern darf es nicht geben, da dies der Marktwirtschaft widerspreche. Überraschend, nachdem diese Steuern gerade ein markwirtschaftliches Instrument sind und deswegen gerade von Marktliberalen immer wieder als der ideale Ansatz gepriesen werden. "Ehrliche Preise", die auch externe Kosten abbilden, will man hier offenbar gar nicht.
• Das Standortauswahlgesetz für die Suche nach Lösungen für Atommüll-Endlager will man nicht – obwohl man ja noch mehr Atommüll produzieren möchte. Hier kommt nun ausnahmsweise eine europäische Zusammenarbeit ins Spiel: Irgendein europäisches Land soll uns anscheinend den Atommüll abnehmen. Welches das sein könnte? Keine Ahnung.
• Die Wiederaufarbeitung von Brennelementen möchte man – wiederum ohne Hinweis, wer das bezahlen soll. Diese Technologie war noch nie und nirgends auch nur annähernd wirtschaftlich.
• Das Heizungsgesetz will man abschaffen, anscheinend ohne Alternative. Die Leute sollen offenbar einfach bei Erdgas und Heizöl bleiben – wohl der beste Schutz vor Kostensteigerungen und Auslandsabhängigkeiten?

Verkehrspolitik

Die AfD fordert eine ideologiefreie und bedarfsgerechte Verkehrspolitik. Das sieht konkret dann so aus, dass im Kern alles so bleiben soll, wie es ist bzw. war:

• Der motorisierte Individualverkehr muss gegen Gängelung verteidigt werden, während seine massive Subventionierung und seine vielfältigen bedenklichen Auswirkungen überhaupt nicht thematisiert werden.
• Elektromobilität wird als zu teuer und zu wenig umweltverträglich abgelehnt. Dies, obwohl absehbar ist, dass die Elektroautos mittelfristig kostengünstiger produzierbar sein werden als solche mit Verbrennungsmotor auf aufwendiger Abgasreinigung.
• Als einzige erkennbare neue Technologie werden synthetische Kraftstoffe gefordert: freilich ohne Diskussion der miserablen Energieeffizienz, der enormen Kosten, dass dies noch nirgends in nennenswertem Umfang funktioniert hat, etc. Die Autoindustrie soll bis auf weiteres beim Verbrennungsmotor bleiben, und die Entlastung der Autobahnen soll anscheinend mit einem Verzicht auf ein generelles Tempolimit sowie mit umfangreicher Bautätigkeit – übrigens ohne Umweltverträglichkeitsprüfung bei Ersatzbauten – funktionieren (und ohne staatliche Subventionen?). Lkw-Transporte sollen billiger gemacht werden, und die Einhaltung der Vorschriften soll zwar konsequent überwacht werden, aber anscheinend nur bei ausländischen Spediteuren (während dies für die inländischen Betreiber vermutlich als unsinnige Gängelung gelten würde).
• Der Schienenverkehr soll gerne besser, etwa pünktlicher und sauberer werden, aber dies ohne Subventionen, sondern nur durch "ehrliche Preise". Vorbild ist die Schweiz – ist nun nicht bekannt, dass diese den ÖV weit stärker staatlich fördert als Deutschland und das Zugfahren dank günstigem Halbtax-Abo sehr erschwinglich bleibt?
• Der Flugverkehr soll ebenfalls noch mehr gefördert werden, wobei wiederum kein Gedanke daran verschwendet wird, dass dieser den ökologischen Fußabdruck seiner fleißigen Nutzern enorm vergrößert. Aber auch dafür hat man sicher seine alternativen Fakten.
• Die deutschen Seehäfen sollen vor der internationalen Konkurrenz geschützt werden. Umweltbelastungen sind wiederum kein Thema, abgesehen von der Frage, wie toll es für die deutsche Wirtschaft wäre, vom Prinzip des freien Wettbewerbs auf internationalen Märkten wegzugehen.

Landwirtschaft

Bei der Landwirtschaft bekennt sich die AfD nun überraschenderweise zur Nachhaltigkeit, freilich mit ihrer eigenen Interpretation dieses Begriffs:

• Die Gefährdung der Nachhaltigkeit sieht man nicht etwa darin, dass die Biodiversität nicht zuletzt wegen der Methoden der modernen Landwirtschaft dramatisch einbricht – mit Folgen zuallererst für die Landwirtschaft. (Beispielsweise funktioniert mein Bürobetrieb auch ohne Bestäuber, aber wie ist das beim Obstbau?)
• Auch dass die Landwirtschaft zu den primären Opfern von außer Kontrolle geratenden Klimaveränderungen gehört, ist hier kein Thema. Klima hat für die AfD mit Landwirtschaft nur insofern zu tun, dass die Landwirtschaft von der "sogenannten" Klimaschutzpolitik beeinträchtigt werde.
• Auch, dass die Landwirtschaft von fossilen Energieträgern stark abhängig ist – nicht nur wegen des Kraftstoffs für ihre Maschinen, sondern auch wegen der sehr energieaufwendigen Herstellung z. B. von Stickstoffdüngern – interessiert offenbar nicht im Geringsten.

Also wieder dasselbe Muster: die Grundprobleme entweder rundherum leugnen oder besser noch einfach ignorieren und nur gegen lästige Maßnahmen opponieren.

Fazit

So etwas wie ein Energiekonzept oder Klimapolitik findet sich bei der AfD nirgends:

• Klimapolitik ist nach ihrer Ansicht ohnehin überflüssig, weil es angeblich ja gar keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Alternative Fakten können das Leben schon sehr vereinfachen, zumindest bis man durch die realen Faktoren unter die Räder kommt.
• Die energiepolitischen Forderungen stehen mit den Fakten auf ähnliche Weise auf Kriegsfuß:
  • Neue Atomkraftwerke will man, drückt sich aber konsequent um die Frage, wer das denn bezahlen soll und ob es überhaupt funktioniert. Einen Nachweis der Subventionsfreiheit und uneingeschränkten Umweltverträglichkeit, wie für erneuerbare Energien gefordert, verlangt man hier nicht.
  • Man sieht die Versorgungssicherheit bedroht, ignoriert aber, dass sie z. B. in Frankreich und in den USA viel schlechter ist. Man will Gas und Öl aus Russland, vermutlich auch noch Uran, befasst sich aber nicht im Geringsten mit der daraus resultierenden Bedrohung der Versorgungssicherheit.
  • Man fordert Umweltverträglichkeit von den Erneuerbaren, ignoriert gleichzeitig aber die enormen Umweltschäden z. B. durch Kohlestrom.

Wohlgemerkt tauchen die eklatanten Widersprüche meist erst auf, wenn man den Leerstellen im Text nachgeht:

• Beispielsweise fordert die AfD nicht explizit, unzählige Milliarden in Kernenergie zu investieren, obwohl das die offenkundige Voraussetzung für die Umsetzung der geforderten Strategie wäre.
• Man behauptet auch nicht ausdrücklich, Kernenergie sei der natürliche Gewinner in einer Welt ohne Energiesubventionen, sondern nimmt es nur implizit an – obwohl es in offensichtlichster Weise der Realität widerspricht.
• Man behauptet auch nicht, mit Öl und Gas aus Russland wäre die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit perfekt, sondern redet darüber einfach gar nicht.

Offenbar ist das strategische Konzept der AfD, gar kein Konzept in der Sache zu brauchen. Es geht nicht darum, diejenigen zu überzeugen, die ernsthaft Probleme analysieren und lösen wollen. Vielmehr appelliert man an all die, denen die Problemlösungen lästiger sind als die Probleme selbst, und die sich lieber mit dummem Geschwätz einseifen lassen, als Vor- und Nachteile möglicher Handlungsoptionen mühsam abzuwägen. Kurzfristig ist dieser Weg auch bequemer; nur hat er eben den Nachteil, dass man so etwas wie Zukunft davon nicht erhoffen kann.

Leider folgt daraus auch, dass ein Versuch wie dieser bei der Stammklientel der AfD keine Aussicht auf Erfolg hat. Immerhin kann man den vielen Verwirrten und Verunsicherten versuchen klarzumachen: Es ist leicht zu erkennen, in welchem Chaos unsere Energieversorgung unterginge, wenn die AfD ihre Politik durchsetzen könnte. Wir würden geradewegs in die Klimakatastrophe marschieren, müssten mit phantasierten (aber nie realisierten) Energiequellen wie mit Kernkraftwerken der Generation IV versorgen, würden von Putin & Co. komplett abhängig usw. Und in anderen Politikbereichen, z. B. Wirtschaftspolitik, sieht es ja ähnlich aus: Man pfeift auf unsere wirtschaftlichen Lebensgrundlagen (freie internationale Märkte, Verteidigung dieser Position zusammen mit Verbündeten, Innovation statt Rückwärtsgerichtetheit usw.), weil es einem wichtiger ist, erst mal irgendwie an die Macht zu gelangen.

Der Fairness halber muss ich anmerken, dass die AfD nicht als einzige Partei mit einer zutiefst verlogenen Strategie arbeitet. Wenigstens macht sie niemandem vor, mit ihr gäbe es weiterhin Klimaschutz – nur auf intelligentere Weise als von Rot/Grün. Sie lügt hier also quasi nur einmal: mit der freilich besonders aberwitzigen Behauptung, Klimaschutz sei ohnehin überflüssig. Andere behaupten, sie könnten Klimaschutz umsetzen, womöglich sogar effektiver und eben viel effizienter und billiger – können aber nie darlegen, wie das gehen soll. Klar ist dort nur, dass sie (wie die AfD auch) gegen alles sind, was irgendwie lästig sein könnte: Heizungsgesetz, hohe Standards für Wärmedämmung, Tempolimit, eine wirksame CO₂-Bepreisung, Verkehrswende (z. B. mit Investitionen in die Schiene statt in Autobahnen, mit entschiedenen Maßnahmen in Richtung Elektromobilität und Subventionsabbau) usw. Deswegen bin ich nicht sicher, ob die AfD das Prädikat "Gipfel der Verlogenheit" für ihre Energie- und Klimapolitik verdient angesichts der starken Konkurrenz.